Information zur Erweiterung des ÖPNV-Verbundraums in der Region
Mainfranken ab dem 01.01.2025 sowie zur erforderlichen Kooperation
zwischen der Nahverkehr Mainfranken GmbH und den Stadtwerken Lohr a.Main

Zum 1. Januar 2025 tritt der neue Nahverkehrsverbund Mainfranken (NVM) an die Stelle des bisherigen Verkehrsverbunds Mainfranken (VVM) und erweitert zugleich das Verbundgebiet. Neu hinzu kommen die Stadt und der Landkreis Schweinfurt so-
wie die Landkreise Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Haßberge. Stadt und Landkreis Würzburg sowie die Landkreise Kitzingen und Main-Spessart sind weiterhin Bestandteil des Netzes. Das Tarifgebiet wird dementsprechend angepasst.
Die NVM GmbH ist die Aufgabenträgergesellschaft der beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte in Mainfranken. Im Zuge der Verbundraumerweiterung wird die NVM GmbH ihr operatives Geschäft aufnehmen. Damit kommen die gesetzlichen
Aufgabenträger des ÖPNV ihren Aufgaben unter den geänderten rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen besser nach. In diesem Zusammenhang ist ein gemeinsamer Kooperationsvertrag zwischen den regionalen Verkehrsunternehmen
(VU) und der NVM GmbH zu schließen. Sonderregelungen für einzelne VU sind nicht vorgesehen. Der Tarif im neuen Verbundgebiet wird einheitlich vom NVM festgelegt, was ab dem 1. Januar 2025 auch im Stadtgebiet Lohr zu einer neuen Tarifstruktur führen wird.
Die Stadtwerke werden zusammen mit Herrn Alm, Geschäftsführer der NVM GmbH, in der Sitzung ausführlich auf die genannten Punkte eingehen.

SWL | Telefon: 09352/605920 | E-Mail: werkleitung@swlohr.de

Information zur Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich
Stoltestraße-B26-Jahnstraße

Nach Feststellung der Unfallkommission ist der Kreuzungsbereich Stoltestraße-B26-Jahnstraße eine akute Unfallhäufungsstelle. Deswegen wird die Verkehrsführung wie folgt geändert: Mit relativ wenig Aufwand (z.B. neue Verkehrszeichen aufstellen, Fahrbahnmarkierungen anbringen, Leitschwellen) wird das Unfallrisiko im Kreuzungsbereich minimiert, indem das Kreuzen und Linksabbiegen jeweils aus Jahnstraße und Stoltestraße kommend für zwei Jahre unterbunden wird. Nach Ablauf der zweijährigen Testphase wird man sich erneut Gedanken machen, ob die Änderung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich den erwünschten Erfolg gebracht hat und eventuell nachsteuern.

Katharina Pechmann | Telefon: 09352/848-119 | E-Mail: kpechmann@lohr.de

Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 114 "Alte Gärtnerei", Gemarkung Lohr a.Main; Satzungsbeschluss

Der Stadtrat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.10.2024 den Entwurf des Durchführungsvertrages beschlossen. Dieser wurde am 06.11.2024 mit dem Vorhabenträger abgeschlossen. Nachdem der Stadtrat den vorhabenbezogenen
Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen hat, kann dieser bekannt gemacht werden. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungs- und Grünordnungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan in Kraft.

Rainer Tratberger | Telefon: 09352/848-403 | E-Mail: rtratberger@lohr.de

Betoninstandsetzende Maßnahmen am Altstadtparkhaus - Vergabe der Bauleistungen

Für die Maßnahmen zur Betoninstandsetzung und Oberflächenbeschichtung am Altstadtparkhaus wird ein leistungsfähiges Unternehmen benötigt. Deswegen wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Submission fand am
30.10.2024 statt. Zurzeit läuft die Angebotsprüfung durch das verantwortliche Ingenieurbüro. Das Ergebnis wird in der Stadtratssitzung erläutert.

SWL | Telefon: 09352/605920 | E-Mail: info@swlohr.de

Informationen und Beratung zum aktuellen Stand der Feuerwache

Mit Datum vom 14.11.2024 beantragen die Fraktion der CSU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Freie Wähler und Bürgerverein Lohr und Umgebung e. V. Informationen und Beratung über den aktuellen Stand der Feuerwache Lohr. Folgende Punkte sind aufgeführt:

• Aktueller baulicher Zustand der Feuerwache
• Umgesetzte Maßnahmen in Bezug auf den baulichen Zustand
• Bisher verwendete Finanzmittel
• Zukünftige Pläne für die Feuerwache

Die Verwaltung wird in der Sitzung auf die gestellten Fragen eingehen.

Dieter Daus | Telefon: 09352/848-214 | E-Mail: ddaus@lohr.de

Erlass der 3. Änderungssatzung zur Kita-Gebührensatzung mit neuen
Gebührentabellen für die städtischen Kitas

Die Gebühren für die Betreuung in den städtischen Einrichtungen sowie in den freigemeinnützigen Kindergärten, deren Defizit die Stadt Lohr a.Main trägt, müssen angepasst werden. Für die Anpassung der Gebühren legt die Verwaltung eine Änderungssatzung mit neuen Gebührentabellen mit Erhöhung zum 01.01.2025 und mit der nächsten Erhöhung zum 01.09.2026 vor. Für den ersten Schritt der Anpassung erhöhen sich die Gebühren im Schnitt um 12 %. Die Tabelle enthält eine soziale Staffelung bei den Geschwisterkindern. Ab dem 3. Kind zahlen Eltern keine Kitagebühren. Mit den Leitungen der Einrichtungen, den Träger- und Elternvertretern ist die Gebührenerhöhung vorbesprochen. Nach der Anpassung liegt die Stadt Lohr a.Main immer noch unter der Empfehlung der Caritas aus dem Jahr 2023. Als Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhöhung wurde die Jahresrechnung 2023 herangezogen.

Carmen Bachmann | Telefon: 09352/848-124 | E-Mail: cbachmann@lohr.de

Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Die derzeit gültige Satzung zur Erhebung der Hundesteuer der Stadt Lohr a.Main ist mittlerweile annähernd 20 Jahre alt und entspricht nicht mehr der aktuellen Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, Sport und Integration. Hier ist daher dringend eine Anpassung bzw. ein Neuerlass gemäß der gültigen Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags notwendig. Zeitgleich sollte der Steuermaßstab hinsichtlich der Höhe der Steuer mit dem Neuerlass angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt im Rahmen der vergleichbaren umliegenden Kommunen in Art und Höhe. Der Steuermaßstab beträgt derzeit pauschal 40 EUR je Hund. Dies ist schon lange nicht mehr so in der Mustersatzung vorgesehen. Hier ist schon seit vielen Jahren mindestens die Unterscheidung zwischen „Hund und Kampfhund“, aber insbesondere auch zwischen dem ersten Hund und allen weiteren Hunden vorgesehen.

Daniela Lutz | Telefon: 09352/848-311 | E-Mail: dlutz@lohr.de

Erlass einer Hebesatzsatzung

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde die Unvereinbarkeit der bisherigen Grundsteuererhebung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes festgestellt. Die bisherigen Berechnungsgrundlagen, die Einheitswerte, wurden als verfassungswidrig eingestuft. Bemängelt wurde vor allem, dass die Werte veraltet sind bzw. nicht mehr fortgeführt wurden und deshalb die einzelnen Grundsteuerzahlerinnen und -zahler ungleich behandelt werden. Diese Entscheidung führte zur Neuregelung der Grundsteuer, welche ab dem 01. Januar 2025 greift.

Allerdings fehlen aktuell für 3 % der Grundsteuerfälle in Lohr a.Main die Daten. Weiterhin laufen laut Aussage der Finanzämter für bis zu 10 % der Steuerfälle Widerspruchsverfahren. Zudem sind rund 5 % der übermittelten Steuermessbeträge nach Plausibilitätsprüfung der Stadt fehlerhaft.

Aus Sicht der Kämmerei ist zu beachten, dass aufgrund der durch das Finanzamt noch zu überprüfenden Objekte davon auszugehen ist, dass diese Änderungen nicht rechtzeitig vor Bekanntgabe und Fälligkeit der neuen Grundsteuerbescheide umgesetzt werden können. Weiterhin ist zu erwarten, dass nach dem Versand der endgültigen Grundsteuerbescheide zahlreiche Änderungsanträge eingehen werden. Diese Änderungen könnten die aktuellen Zahlen nochmals stark beeinflussen, weshalb eine sichere und präzise Berechnung des Hebesatzes derzeit nur schwer und sehr ungenau möglich ist.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Stadtrat, die Hebesätze vorerst unverändert zu belassen. Sobald alle Steuerfälle bereinigt vorliegen und somit ein aussagekräftiger und verwertbarerer Steuermessbetrag im Gesamtaufkommen hochrechenbar ist, kann zu einem späteren Zeitpunkt ggf. eine dementsprechende Anpassung der Hebesätze erfolgen.

Kämmerei | Telefon: 09352/848-307 | E-Mail: kaemmerei@lohr.de